überschreiten, bedarf einer besonderen Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. Genehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO. Folgende Fallkonstellationen können dabei auftreten: Werden bei Transporten Fahrzeuge/Fahrz [...] weit nach vorne oder hinten über das Fahrzeug hinaus, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Einer vorausgehenden Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO bedarf es nicht. Überschreiten [...] sind sowohl eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO als auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 StVO erforderlich. Diese sind gemeinsam zu beantragen und werden auch in einem gemeinsamen Bescheid[mehr]

nach § 27 Satz 1 Nr. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung nach § 27 Satz 1 Nr. 4 HBO Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 27 Satz 1 Nr. 5 HBO Prüfstelle [...] für die Überprüfung nach § 27 Satz 1 Nr. 6 HBO Die Anerkennung kann für einzelne oder mehrere Produkte, Produktbereiche oder Anforderungsbereiche erfolgen. Wenn die jeweiligen besonderen Anerkennungs[mehr]

nach der Stilllegung daraufhin kontrollieren, dass die Anforderungen an die Stilllegung gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG erfüllt sind und somit keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren[mehr]

Stunden haben müssen: § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Das Regierungspräsidium kann für den öffentlichen Dienst eine von den Regelungen zur Arbeitszeit (§§ 5 und 11 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz) [...] haftlich tätig sind (fiskalische Betriebe), können keine Ausnahmebewilligung erhalten. § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Eine abweichende Ruhezeit kann auch in Schichtbetrieben gewährt werden[mehr]

„TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“ oder dem Pflegegrad 4 oder 5; sie beträgt 4.500 Euro. Eine zusätzliche Inanspruchnahme der Pauschale nach Nr. 1 ist nicht möglich. Darüber hinaus sind keine weiteren be[mehr]

zuständigen Wasserbehörde erteilt (§ 65 Abs. 1 Hessisches Wassergesetz (HWG) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 b Zuständigkeitsverordnung Wasserbehörden). Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anf[mehr]

voraussichtlich 5.000 EUR nicht übersteigen wird. Diese Freigrenze beträgt für einen Leistungsempfänger, der ausschließlich steuerfreie Umsätze aus Vermietung und Verpachtung ausführt (§ 4 Nr. 12 Satz 1 UStG)[mehr]

Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei; Sie üben eine der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Gewerbeordnung genannten Tätigkeiten in Ihrer Wohnsitzgemeinde oder in der Gemeinde Ihrer gewerblichen [...] beraten Dritte zu solchen Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 4, auch in Verbindung mit § 34i Absatz 5 Gewerbeordnung; Sie vertreiben von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen Einrichtung[mehr]

Bauordnung (HBO) zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde. In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 HBO sind Ausnahmen geregelt, in denen die Teilung keiner Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde [...] sich daher unbedingt über folgende Voraussetzungen informieren: Gibt es einen rechtskräftigen Bebauungsplan, in dem das Baugrundstück liegt? Was ist der letzte Stand der Genehmigungen? Gibt es bereits Baulasten[mehr]

Falls Sie als Bewachungsunternehmer Personen beschäftigen wollen, die mit Bewachungsaufgaben sowie mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung betraut werden sollen, haben Sie diese [mehr]